Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich & Vertragspartner

1.1. Vertragspartner des Kunden sowie Inhaber der Website www.kw-solutions.at ist

KWMS GmbH (in der Folge kurz „KW“)
Heinestraße 4/7, 1020 Wien
E-Mail: service@kw-solutions.at

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen KW und Ihnen (“Kunde” oder „Sie“) geschlossenen Verträge, insbesondere für Aufträge und Bestellungen über unsere Website, persönliche Bestellungen, solche über Telefon, per E-Mail oder auf Messen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen KW und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden oder aufgrund zwingender gesetzlicher Vorgaben gelten.

1.3. Personenbezeichnungen umfassen Frauen und Männer gleichermaßen. Als Erfüllungsort gilt der österreichische Firmensitz von KW, sofern keine zwingenden Bestimmungen dagegensprechen. Vertragssprache ist Deutsch.

1.4. Vertragspartner von KW (Kunde) ist im Zweifel jene Person, welche die Bestellung aufgibt.

1.5. Rechtsnachfolger: Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gehen beiderseits auf Erben und Rechtsnachfolger der Vertragsparteien über. Dies gilt insbesondere bei der Übergabe oder Veräußerung des Unternehmens von KW.

1.6. Änderungsvorbehalt: Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen AGB, welche unter AGB abrufbar sind.

2. Angebote und Vertragsabschluss

2.1. Sämtliche Angebote von KW sind hinsichtlich der Verfügbarkeit freibleibend und unverbindlich sowie unter Vorbehalt von Druckfehlern und sonstigen Irrtümern. Details zu den Produkten und Leistungen entnehmen Sie bitte den zum Zeitpunkt der Bestellung ausgehändigten oder online abrufbaren Produkt- und Leistungsbeschreibungen. Abbildungen der Produkte stellen lediglich Symbolfotos dar.

2.2. Die Darstellung der Produkte und Leistungen auf der Website, auf Flyern oder sonstigem Info- und Werbematerial stellt noch kein Angebot von KW dar.

2.3. Die Zusendung einer allgemeinen (elektronischen) Empfangsbestätigung durch KW stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Ein Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme durch KW zustande. KW speichert den Vertragstext nicht. Dem Kunden wird empfohlen, den Vertragstext selbst zu speichern.

2.4. Kostenvoranschlag: Kostenvoranschläge (z.B. auf Basis eines zuvor durchgeführten Installationschecks) sind verbindlich für einen Zeitraum von 21 Tagen ab Übermittlung. Für den Fall, dass sich die örtlichen oder technischen Gegebenheiten seitens des Kunde zwischen dem Installationscheck und der tatsächlichen Installation nachteilig ändern, behält sich KW eine entsprechende Preisanpassung vor. KW wird den Kunden beim ersten Erkennen der nachteiligen Änderungen informieren.

3. Preise, Lieferkosten, Zahlungsbedingungen & Eigentumsvorbehalt

3.1. Preise und Versandkosten: Im Falle eines individuellen Kostenvoranschlags gelten die dort ausgewiesenen Preise, andernfalls diejenigen lt. aktueller Preisliste. Alle Preise sind Gesamtpreise inkl. aller (österreichischer) Steuern einschließlich USt. Etwaige Versandkosten (z.B. bei bloßer Bestellung einzelner Produkte) werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.

3.2. Zahlung: Sofern nicht anders vereinbart, bezahlt der Kunde durch Überweisung der nachträglich elektronisch übermittelten Rechnung. KW behält sich vor, eine Anzahlung zu verlangen oder Zwischenabrechnungen durchzuführen.

3.3. Verzugszinsen & Eintreibungs-/Mahnkosten: Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 4 % p.a. verrechnet. KW behält sich die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens vor. Zusätzlich hat der Kunde die durch das notwendige Einschreiten eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten laut Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) zu übernehmen. Für Mahnungen kann KW unabhängig davon eine pauschale Aufwandsentschädigung von € 20,– verrechnen.

3.4. Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt etwaige Ware im Eigentum von KW. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist KW berechtigt, seine Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, außer KW erklärt ausdrücklich den Rücktritt vom Vertrag.

3.5. Veräußert der Kunde die Ware weiter, tritt er bereits jetzt und unabhängig von einem allfälligen Zahlungsverzug sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen einen Dritten bis zur Höhe des jeweils vereinbarten Kaufpreises, inkl. Lieferkosten und allfälliger Mahngebühren sowie Verzugszinsen, an KW ab. Der Kunde hat diesfalls seinen Abnehmer zu verständigen und KW die nötigen Daten zu übermitteln, damit diese ihre Ansprüche durchsetzen kann.

4. Leistungsausführung und Lieferung

4.1. Termine Leistungserbringung: KW erbringt die vereinbarten Leistungen nach einer entsprechenden Terminvereinbarung.

4.2. Installation und Einweisung: Sowohl Installation als auch Einweisung erfolgen durch einen entsprechend qualifizierten Partner-Elektroinstallationsbetrieb im Namen von KW. KW behält sich vor, die Lieferung oder Installation in mehreren Terminen durchzuführen. Dadurch anfallende Zusatzkosten übernimmt KW. Der Kunde hat es KW zu ermöglichen, die vorgeschriebenen und notwendigen Einweisungen vorzunehmen.

4.3. Storno durch KW: KW wird etwaige notwendige Terminverschiebungen oder Stornierungen frühestmöglich kommunizieren und sich um eine akzeptable Alternative bemühen. Dem Kunden erwachsen keine Ansprüche aus einer rechtzeitig kommunizierten Terminstornierung oder –verschiebung durch KW, es sei denn diese wurde grob fahrlässig oder vorsätzlich von KW verursacht.

4.4. Annahmeverzug und Storno durch Kunden: Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, d.h. können die Leistungen vor Ort nicht erbracht werden, ist KW berechtigt, etwaige Zusatzkosten für einen Folgetermin zu verrechnen. Bei erneuter erfolgloser Leistungserbringung ist KW berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten und eine Stornogebühr in Höhe von 25 % des Auftragswertes in Rechnung zu stellen. Alternativ ist KW berechtigt, auf Vertragserfüllung zu bestehen.

5. Widerrufsrecht und Folgen des Widerrufs

5.1. Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

5.2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

5.3. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde KWMS GmbH, Heinestraße 4/7, 1020 Wien, service@kw-solutions.at, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

5.4. Der Kunde kann dafür das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück)
An KWMS GmbH, Heinestraße 4/7, 1020 Wien, Österreich, E-Mail: service@kw-solutions.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen

5.5. Kein Widerrufsrecht besteht für:

• Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden;
• Dienstleistungen, wenn KW – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Kunden nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Kunden über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde.

5.6. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

6. Folgen des Widerrufs

6.1. Wenn der Kunde diesen Vertrag rechtmäßig widerruft, hat ihm KW alle erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von KW angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei KW eingegangen ist.

6.2. Für diese Rückzahlung verwendet KW dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

6.3. KW kann die Rückzahlung verweigern, bis KW die Waren wieder zurückerhalten oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

6.4. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde KW über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an KW nachweislich zurückzusenden oder zu übergeben. Anderes gilt bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Ware zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert wurde. Hier hat KW die Ware auf eigene Kosten abzuholen, wenn solche Waren wegen ihrer Beschaffenheit üblicherweise nicht auf dem Postweg versendet werden.

6.5. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren nachweislich vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

6.6. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

6.7. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

7. Haftung, Gewährleistung und Schadenersatz

7.1. Soweit nicht produktbedingt eine Gewährleistung ausgeschlossen werden kann, gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung. Im Falle unberechtigter Reklamationen ist KW berechtigt, den angemessenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Soweit es sich um wartungsbedürfte Produkte handelt, hat der Kunde für eine routinemäßige Wartung lt. Bedienungsanleitung zu sorgen, andernfalls Gewährleistungsansprüche verfallen können.

7.2. Reklamationen auf Grund gesetzlicher Gewährleistungsansprüche oder sonstiger Beschwerden können unter den im Impressum bzw. Punkt 1.1 genannten Kontaktdaten geltend gemacht werden.

7.3. KW haftet für Personenschäden, welche durch das zumindest leicht fahrlässige und rechtswidrige Verhalten von KW verursacht wurden. Darüber hinaus haftet KW nur, sofern zumindest ein grob fahrlässiges Verhalten nachgewiesen wird.

7.4. Insbesondere haftet KW nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden oder Schäden aus Ansprüchen Dritter. Dies gilt insbesondere auch im Fall der Lieferung mangelhafter Werke oder bei Lieferverzug.

7.5. KW gewährt keine Garantie. Wird seitens des Herstellers eine Garantie gewährt, so besteht eine entsprechende Vertragsbeziehung lediglich zwischen dem Kunden und dem Hersteller.

8. Förderung und Vollmacht

8.1. Förderung: Die österreichische Bundesregierung bietet Förderungen an, um den Anteil an E-Mobilität zu steigern. Gefördert werden hier teilweise auch die von KW angebotenen Produkte und Leistungen. KW bietet seinen Kunden das Service, den Antrag auf Förderung in deren Namen einzubringen und ihnen dadurch bürokratischen Aufwand zu ersparen.

8.2. Keine Zusage der Förderung durch KW: KW gibt keine Garantie dahingehend, dass etwaige beantragte Förderungen überhaupt oder in der erhofften Höhe gewährt werden. KW berät nicht hinsichtlich alternativer oder zusätzlicher Fördermöglichkeiten.

8.3. Auszahlung: Etwaige Förderungen werden direkt auf das vom Kunden bekannt gegebene Konto überwiesen.

8.4. Vollmacht allgemein: Sofern dies von KW im Bestellprozess angeboten wird und der Kunde dies ausdrücklich wünscht (schriftliche Bestätigung im Rahmen des Kostenvoranschlages), bevollmächtigt er KW, ihn hinsichtlich einer möglichen Förderung der bestellten E-Ladestelle in seinem Namen und auf seine Rechnung zu vertreten (Erklärungs- und Empfangsvollmacht). Die Vollmacht von KW umfasst dabei insbesondere folgendes:

• Im Namen und auf Rechnung des Kunden Vertragserklärungen, die für die Beantragung, Abwicklung und Auszahlung einer Förderung notwendig sind, rechtsverbindlich für den Kunden auf Basis der jeweils gültigen Förderbedingungen und sonstigen Geschäftsbedingungen der Förderstelle abzugeben und Erklärungen und Informationen für den Kunden entgegenzunehmen;
• Das Ausfüllen von Online-Formularen und ähnlichen internet- oder app-basierten Formularen und Eingabemasken im Namen und auf Rechnung des Kunden;
• Erstellung eines Online-Antragsteller-Kontos bei der zuständigen Förderstelle im Namen und auf Rechnung des Kunden.

8.5. Vollmacht – Dauer: Die Bevollmächtigung ist mit der erfolgreichen Beantragung der Förderung bei der zuständigen Stelle befristet. Der Kunde kann die Vollmacht gegenüber KW aber jederzeit schriftlich widerrufen. Diesfalls übermittelt KW dem Kunden alle bisher eingereichten Förderunterlagen. Die weitere Bearbeitung der Förderung verbleibt sodann in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand & salvatorische Klausel

9.1. Soweit diesem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen gilt österreichisches materielle Recht. Im Verhältnis zu Unternehmern gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand gegenüber Unternehmern ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz von KW.

9.2. Ist der Kunde Verbraucher aus einem Mitgliedstaat der EU hat dieser die Wahl zwischen seinem Wohnsitzgericht und dem Gerichtsstand am Sitz von KW. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

9.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck möglichst nahekommt.

10. Datenschutz

10.1. Details dazu, wie wir Ihre Daten verarbeiten, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter Datenschutz.

11. Alternative Streitbeilegung

11.1. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten haben Verbraucher die Möglichkeit, sich an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu wenden (http://ec.europa.eu/odr). Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist KW nicht verpflichtet und nicht bereit.

11.2. Alternativ können Sie Ihre Beschwerde auch direkt bei uns unter folgender E-Mail-Adresse einbringen: service@kw-solutions.at